Wir Sozialdemokrat:innen wollen eine lebenswerte Region Hannover für alle. Wir wollen, dass die Region eine verlässliche Partnerin für ihre Bürger:innen und ihre Städte und Gemeinden bleibt. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – sei es beim demografischen Wandel, der Digitalisierung, den Folgen der Corona-Pandemie oder dem Klimawandel – werden wir sachverständig und entschlossen anpacken.
Wir machen uns stark für eine Region, die Lebensqualität und Zusammenhalt schätzt und fördert, ihre Bürger:innen in ihrem Alltag unterstützt, für nachhaltige Sport- und Freizeitangebote sorgt sowie die regionale Kultur für alle möglich macht und lebendig erhält.
Bei uns werden freiwillige Leistungen nicht heruntergefahren, im Gegenteil, mit uns bleibt die Region Hannover eine verlässliche Partnerin für Angebote wie Beratungsstellen oder für unsere Vereine und damit unser Ehrenamt.
Unser Ziel: ein gutes Lebensgefühl für alle in der Nummer-1-Region.
> Regionsverwaltung. Bürgernah und digital.
Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Highspeed-Internet, indem wir für Glasfaseranschlüsse bis zur Grundstücksgrenze sorgen. Die Region soll sich außerdem für 5G-Masten in ihren Kommunen einsetzen, damit auch große Datenmengen ohne Probleme ausgetauscht werden können. Auch das öffentliche WLAN wollen wir ausbauen, um die Region zu einem attraktiven Standort für Bürger:innen, Tourismus, Wirtschaft, Wissenschaft und Bildungseinrichtungen zu machen.
Wir bauen den digitalen Bürger:innen-Service aus. Auch die Regionsverwaltung selbst muss den Ansprüchen der Bürger:innen nach einer zeitgemäßen, serviceorientierten Verwaltung gerecht werden. Chatfunktionen und Messengerdienste sollen dafür genutzt werden. Um Termine und Wartezeiten besser zu organisieren, sollen neben den analogen verstärkt digitale Möglichkeiten eingesetzt werden.
Wir sind offen für alle Menschen der Region Hannover. Die Regionsverwaltung soll als offenes Haus für alle Einwohner:innen der Region Hannover verstanden werden. Deshalb wird Steffen Krach als Regionspräsident monatliche Sprechstunden für alle Menschen hier in der Region anbieten.
> Regionale Finanzen. Solide und schlagkräftig.
Wir setzen weiter auf eine strikte Haushaltsführung. Trotz der wegbrechenden Einnahmen der Region in den nächsten Jahren muss das vorrangige Ziel sein, wieder ausgeglichene Haushalte aufzustellen und zugleich Investitionen in die Zukunft vorzunehmen. Wir setzen weiterhin auf eine Konsolidierung des Regionshaushalts und eine nachhaltige Regionsentwicklung. Gute Haushaltsführung hat alle Aufgaben im Blick, setzt Mitarbeiter:innen sinnvoll ein und versucht hier Synergien zu schaffen.
Wir investieren weiter in die Zukunft unserer Region. In den vergangenen Jahren konnten wir die Kredite zurück-, aber die Investitionen hochfahren. So wollen wir es auch künftig halten. Die Investitionen der Region sollen möglichst auf gleichem Niveau bleiben. Priorität hat für uns die Investition in wichtige Zukunftsthemen: Bildung, Beschäftigungsförderung und die Daseinsvorsorge in der Region wie zum Beispiel durch unser Klinikum und unseren ÖPNV sind hier unsere Schwerpunkte.
Wir unterstützen weiter regionsangehörige Kommunen und sorgen für Ausgleich. In den letzten Jahren hat die Region die finanziell schwächeren Kommunen bei der Erledigung ihrer Aufgaben zum Beispiel beim Wohnungs- und Kita-Bau unterstützt. Das wollen wir weiterhin machen.
> Regionale Erholung. Mit attraktiven, nachhaltigen Tourismusangeboten.
Wir bringen Naherholung und Naturschutz zusammen. Die Menschen leben gerne in unserer Region Hannover. Die Einrichtungen und Angebote der Naherholung finden Anklang bei den Bürger:innen der Region wie bei unseren Gästen. Wir setzen dabei neben überregionalen Leuchtturmprojekten wie dem Zoo Hannover auf einen sanften Tourismus, um touristische Naherholung und Naturschutz zusammen zu bringen. Dazu gehört für uns auch eine stärkere Vernetzung innerhalb der Metropolregion Hannover – Braunschweig – Göttingen – Wolfsburg mit dem Thema Tourismus. Gemeinsam mit der Hannover Marketing und Tourismus GmbH starten wir eine Marketing-Offensive, damit auch außerhalb der Region bekannt wird, was wir hier zu bieten haben. Und wir richten runde Tische mit Vertreter:innen verschiedener Branchen für die zukunftsgerechte Entwicklung der Naherholungsgebiete ein.
Wir bauen das Konzept des sanften Tourismus weiter aus. Der Naturpark Steinhuder Meer soll als Musterbeispiel für ein sanftes Naherholungsziel in enger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kommunen weiterentwickelt werden, wie es aktuell bereits für die Insel Wilhelmstein erfolgt. Wir haben bereits die Entwicklung eines Maßnahmenprogramms angestoßen, dabei werden innovative Antriebskonzepte für die Fahrzeuge der Steinhuder-Meer-Schifffahrt mit einbezogen und die örtlichen Akteur:innen beteiligt. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir dieses Konzept weiter ausbauen und umsetzen.
Wir stärken den Fahrradtourismus weiter. Gemeinsam mit ihren Städten und Gemeinden hat die Region Hannover ein regionsweites Radwanderwegenetz eingerichtet. Dieses wollen wir weiter fördern. Auch digitale Angebote wie die bewährte kostenlose Fahrrad-App wollen wir erhalten und vor allem noch besser bewerben. Die „essbaren Rastplätze“, die mit ihren Obstbäumen als attraktive Anlauf- und Verweilpunkte gleichzeitig auch zur Umweltbildung beitragen, wollen wir weiter ausbauen. Den Mittelandkanalradweg wollen wir ebenfalls weiter ausbauen und vor allem die Oberfläche des Weges und seine Beleuchtung verbessern. Gerade beim Fahrradtourismus müssen wir uns noch stärker mit den benachbarten Landkreisen vernetzen, insbesondere auch, was die Instandhaltung von Fernradwegen betrifft. Ein gutes Beispiel einer solchen Zusammenarbeit ist die von uns vorangetriebene Kulturroute. Im Deister wollen wir weiter an einem fairen Ausgleich der Interessen zwischen Freizeitnutzer:innen und Mountainbikefahrer:innen arbeiten und die bestehenden runden Tische fortsetzen.
Wir pflegen die Gartenregion. Mit der Förderung wollen wir Gärten, Parks und Landschaftsräume unterstützen. Sie sind attraktive Freizeitangebote und tragen ihren Teil dazu bei, dass die gesamte Region zu einem erlebnisreichen Tourismus- und Naherholungsort wird. Weiter erhalten wir Leuchtturmprojekte wie das Naturfreundehaus in Lehrte als Lernort, Freizeitort und Begegnungsstätte und sorgen dafür, dass diese Konzepte weiterentwickelt werden.
> Regionale Vielfalt. Lebendige Stadt- und Ortskerne.
Wir stehen vor strukturellen Veränderungen. Durch den anhaltenden Strukturwandel im Einzelhandel in Verbindung mit der Zunahme des Online-Handels verändern sich viele Stadt- und Ortskerne. Die Corona-Pandemie beschleunigt diesen Prozess. Somit droht den Zentren vieler Städte und Gemeinden der Verlust gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. Die Region Hannover wird ihre Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität ihrer Stadt- und Ortskerne zu entwickeln. Denn in den Innenstädten soll alles abgebildet werden, was eine Kommune auszeichnet: Einzelhandel, Gastronomie, Kunst, Kultur, Sport, Begegnung und Wohnen.
Wir stärken den Einzelhandel in der Region. Insbesondere im Kern der Region Hannover, der Landeshauptstadt, müssen die Stadt und die Region Hannover besonders eng zusammenarbeiten, um den lokalen Einzelhandel zu stärken und nachhaltige Verkehrskonzepte zu ermöglichen.
> Regionale Kultur. Fantasievoll und unverzichtbar.
Wir halten das Kulturleben aufrecht. Kulturangebote sind ein Stück Lebensqualität. Deshalb unterstützen wir unsere Kulturschaffenden, die langfristig hart unter den Folgen der Pandemie leiden werden. Um die Corona-Folgen abzumildern, hat die Region Hannover bereits kurzfristig ein Programm in Höhe von 150.000 Euro zur Aufrechterhaltung des künstlerischen Lebens aufgelegt. Nach dem zweiten Lockdown hat sich die Situation der Kulturschaffenden jedoch nicht verbessern können. Um die Musik-, Kultur- und Kreativszene längerfristig zu stärken, richten wir ein regionales Kompetenzzentrum ein, das Betroffenen hilft, die wirtschaftlichen Corona-Folgen zu bewältigen und ein regionales Kultur-Entwicklungsprogramm mit den Kulturschaffenden auflegen soll. Zudem wollen wir sowohl mit digitalen als auch mit „analogen“ Kreativ-Räumen einen Beitrag leisten, um die Kulturarbeit zu sichern. Das bisherige Rettungspaket muss außerdem ausgeweitet werden und künftig auch Kneipen, Bars und Diskotheken umfassen.
Wir engagieren uns weiter für Kulturprojekte. Darüber hinaus setzen wir unser bisheriges Engagement im Bereich Kulturförderung fort. Der „Kultursommer“, der kulturelle Angebote in allen Städten und Gemeinden der Region fördert, ist ein erfolgreiches Projekt für die ganze Region. Wir werden Konzerte, Lesungen und Ausstellungen im Rahmen der Veranstaltungen „Kultur im Schloss“ (Neustadt) fördern und weiterhin Atelierspaziergänge durchführen. Ebenfalls sollen regionale Künstler:innen im Regionshaus ihre Werke weiterhin ausstellen können. Wir setzen uns außerdem für die dreijährige institutionelle Förderung von kulturellen Einrichtungen ein. Wir sind offen für innovative Ideen bei digitalen Freizeit- und Kulturangeboten wie zum Beispiel virtuelle Rundgänge durch die Region Hannover, Kulturbesuche in 3D sowie Online-Gaming und E-Sport.
Wir schaffen Kultur-Hotspots. Kultur muss überall ihren Platz haben. Wir schaffen deshalb in der gesamten Region Hannover in Kooperation mit den regionsangehörigen Kommunen Hotspots der Kultur. Wir wollen lebendige Orte schaffen, die Künstler:innen die Möglichkeit bieten, gemeinsam öffentlich kreativ zu werden. Im Zuge dessen öffnen wir mehr Flächen für Graffitis, Video-Projektionen und weitere Kunstformen.
Wir starten ein Freizeit- und Kultur-Angebot für Kinder und Jugendliche. Beispielsweise soll einmal im Jahr ein Regionskinofest stattfinden. Wir schaffen das Regions-Kultur-Siegel für Schulen, die regelmäßig mit Künstler:innen zusammenarbeiten und die kulturelle Förderung der Schüler:innen im Blick haben. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden der Region und ergänzend zu Angeboten in Schulen, Jugendzentren und Freizeitheimen richten wir kostenfrei nutzbare Proberäume für Kinder und Jugendliche mit musikalischem Equipment ein.
> Regionale Erinnerungskultur. Gemeinsam gegen das Vergessen.
Wir stehen mit der Region Hannover gegen Rechtsextremismus und für eine aktive Erinnerungskultur. Die Gedenkstätte Ahlem mit ihren zahlreichen Aktivitäten wurde als ein herausragender und zentraler Lernort der Zeitgeschichte etabliert und weiterentwickelt. Weitere Erinnerungsstätten, insbesondere auch zu Zwangsarbeit in der Region, sind entstanden. Hier kommt dem Verein „Gegen das Vergessen./.NS-Zwangsarbeit e. V.“ eine besondere Bedeutung zu. Die Aufarbeitung, Zusammenarbeit und Vernetzung mit Gedenkstätten, öffentlichen Einrichtungen, Expert:innen, Opferverbänden sowie Zeitzeug:innen stehen dabei im Vordergrund der Vereinsarbeit, die auch im Rahmen des „Netzwerks Erinnerung + Zukunft in der Region Hannover e. V.“ stattfindet. Wir wollen, dass die Region weiter durch die nachhaltige Unterstützung dieser Aktivitäten jede Form von rechtsextremem Gedankengut – sei es in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft – entschieden abwehrt. Dazu ist die Gedenkstätte Ahlem weiterhin finanziell und personell zu unterstützen.
> Regionales Ehrenamt. Wichtiger denn je.
Wir sind unseren Vereinen und Verbänden weiter eine verlässliche Partnerin. Ehrenamtliches Engagement in all seiner Vielfalt schätzen wir als wertvolle Stütze der regionsangehörigen Kommunen. Über den Regions- und Stadtsportbund werden zum Beispiel die Sportvereine weiter finanziell unterstützt und wir setzen unsere regelmäßigen Gespräche mit beiden Institutionen fort.
Wir führen den Hilfsfonds weiter. Auf Ebene der Region Hannover wurde in der vergangenen Legislaturperiode ein Hilfsfonds für das Ehrenamt in Höhe von 2 Millionen Euro geschaffen, um Corona-bedingte Ausfälle abzufangen. Wenn sich in der Zukunft ein weiterer Bedarf ergibt, werden wir das Programm fortführen.
Wir bedanken uns bei allen Ehrenamtlichen. Die Region Hannover ist eine verlässliche Kooperationspartnerin für die Kommunen und wird es mit uns als stärkste Kraft in der Regionsversammlung auch weiterhin bleiben. Wir werden die Ehrenamtskarte ausbauen. Dazu wollen wir einen Prozess aufsetzen, damit Ehrenamtliche auch Angebote in anderen Städten und Gemeinden der Region wahrnehmen können ebenso wie die der Region selbst. Zusätzlich zur Fortsetzung der Ehrungsveranstaltung „Ehrenamtliches Engagement im Fokus“ rufen wir den Regions-Ehrenamts-Preis ins Leben und zeichnen jährlich besondere Helfer:innen mit Herz aus. Die Ehrenamtlichen bei den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz haben in der Pandemie sehr viel Einsatz gezeigt. Deshalb werden wir diese Organisationen in den Bereichen, die ehrenamtlich übernommen werden, finanziell stärker als bisher unterstützen.
Wir unterstützen die Vereine bei der Digitalisierung. Hier bedarf es nicht nur Mitteln für entsprechende Anschaffungen, sondern in vielen Vereinen braucht es auch Schulungen, um die Ehrenamtlichen mit den Nutzungsmöglichkeiten für ihren Verein vertraut zu machen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Region Hannover ihre Städte und Gemeinden dabei unterstützt, Treffs für Bürger:innen einzurichten, um die örtliche Gemeinschaft zu stärken.
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Dies ist eines der acht Kapitel des Wahlprogramms der SPD Region Hannover zur Kommunalwahl 2021. Es wurde am 5. Juni 2021 auf dem Parteitag der SPD Region Hannover in der HDI Arena beschlossen. Hier können Sie sich das vollständige Wahlprogramm herunterladen: