Wir Sozialdemokrat:innen wollen, dass alle Bürger:innen in der Region Hannover die gleichen Chancen und Möglichkeiten zur Mitwirkung haben und dazu, ihre individuellen Fähigkeiten zu entfalten. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen für ein respektvolles und rücksichtsvolles Zusammenleben.
Die Menschen in Deutschland, auch in der Region Hannover, werden immer älter – das stellt uns vor viele Herausforderungen, zum Beispiel in der Arbeitswelt, der Mobilität und auch für die Freizeitgestaltung. Wir setzen uns dafür ein, dass Senior:innen möglichst lange selbständig an der Gesellschaft teilhaben können. Dabei haben wir vor allem die Frauen im Blick, die besonders häufig von Altersarmut betroffen sind. Die Region soll den regionsweiten Seniorenbeirat fördern und unterstützen.
Wir vertreten eine bunte, vielfältige und weltoffene Gesellschaft und beziehen entschieden Position gegen jede Art von Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die Region Hannover kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und zum Beispiel diese Vielfalt als Arbeitgeberin bei ihren Mitarbeiter:innen abbilden.
Unser Ziel: gute Chancen für alle in der Nummer-1-Region.
> Sozialer Ausgleich und Inklusion. Miteinander statt gegeneinander.
Wir setzen auf passgenaue Beratung und Unterstützung. Dabei geht es uns um Angebote, die die komplette Lebensspanne von der Geburt bis ins hohe Alter im Blick haben. Wir wollen zum Beispiel, dass die Region Hannover ihre Städte und Gemeinden bei der Bereitstellung eines Onlineportals für Betreuungsplätze unterstützt.
Wir engagieren uns für obdachlose Menschen. Die Region Hannover ist weiterhin eine verlässliche Kooperationspartnerin ihrer Städte und Gemeinden bei der Versorgung obdachloser Menschen. Zudem werden wir gemeinsam mit der Stadt Hannover einen runden Tisch gegen Obdachlosigkeit einsetzen und hierbei alle Vereine, Verbände und Organisationen sowie Kirchen einbeziehen.
Wir machen Bildung und Teilhabe für Kinder einfach. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder und Familien, die einen Anspruch darauf haben, die Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) unbürokratisch und schnell erhalten. Die Inanspruchnahme schwankt zwischen den einzelnen Gemeinden. Um den Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket zu vereinfachen, fordern wir konkret Antragsformulare in einfacher Sprache, eine Kampagne zur Bewerbung des BuT-Pakets und eine direkte
Abrechnung mit den Leistungserbringer:innen. Außerdem sollen vermehrt Schulungen für das zuständige Personal und Beratungen stattfinden. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen und den Verwaltungsaufwand zur Verteilung von BuT-Mitteln reduzieren. Wir müssen Strukturen vereinfachen, damit jedes Kind seinen berechtigten Anspruch auf mehr Bildung und Teilhabe erhält.
Wir sind mit der Region Hannover ein gutes Beispiel. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr und insbesondere große Unternehmen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusstwerden und die Teilhabe aller Menschen gewährleisten, indem sie Angebote bieten, die Inklusion ermöglichen. Dazu gehören für uns u. a. regelmäßige Trainings für mobilitätseingeschränkte Menschen bei ÜSTRA und RegioBus. Es ist uns außerdem ein Anliegen, dass Menschen mit Schwerstbehinderungen aktiv am Arbeitsleben teilhaben. Wir bekräftigen die Bestrebungen der Region Hannover den Anteil Schwerstbehinderter in der Regionsverwaltung auszubauen.
Wir richten einen Beirat für Menschen mit Behinderung ein. Wir wollen ihre Chancen zur Teilhabe in der Region Hannover verbessern. Die Region Hannover soll sich auf allen Ebenen für die Förderung von Inklusion einsetzen, zur gleichwertigen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und insbesondere in den Bereichen Wohnen und Freizeitgestaltung.
> Weltoffen und sicher. Integration gelingt, wenn alle wollen.
Wir halten am Fonds „Miteinander – Gemeinsam für Integration“ fest. Fast ein Viertel aller Menschen, die in der Region Hannover leben, haben einen Migrationshintergrund. Mit dem Fonds fördern wir auch weiterhin interkulturelle Projekte und unterstützen viele ehrenamtlich organisierte Angebote.
Wir engagieren uns für eine bunte, vielfältige Gesellschaft auch in den Gremien. In der Region Hannover sollen unsere Gremien ein Querschnitt der Gesellschaft sein und die reale Vielfalt widerspiegeln. Noch bildet sich der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in öffentlichen Positionen nicht entsprechend ihrem tatsächlichen Anteil in der Bevölkerung ab. Unsere Aufgabe ist es, durch Aufklärung, Transparenz und Motivation diesen Anteil zu erhöhen. Wir wollen vor allem junge Menschen mit Migrationsgeschichte und junge BIPOC (Black, Indigenous, People Of Colour) ermutigen, in öffentlichen Ämtern und Gremien aktiv zu werden. Wir wollen, dass Gremienarbeit personell und inhaltlich vielfältig besetzt ist, um unsere bunte Gesellschaft auf allen organisatorischen Ebenen abzubilden und so ihre demokratische Teilhabe tatsächlich umzusetzen. Bürgerschaftlich engagierte Menschen mit Migrationshintergrund sollen als Vorbilder sichtbar sein. Wir wollen dieses zivilgesellschaftliche Engagement verstärken, indem wir Initiativen und Projekte von Menschen mit Migrationshintergrund und BIPOC durch einen „Best Practice-Preis“ öffentlichkeitswirksam ehren.
Wir unterstützen die Schaffung nachhaltiger Strukturen zur Integration. Wir wollen bestehende Netzwerke der Migrant:innen-Selbstorganisationen (MiSOs), von Vereinen und Verbänden beim Ausbau unterstützen sowie die eigenen Organisationen der Migrant:innen-Jugend fördern und hier Gründungen begleiten. Wir richten zudem über die Koordinierungsstelle Integration ein „Forum für Integration“ ein.
> Frauen nach vorn. Und in die Verantwortung.
Wir kämpfen weiter für die Gleichstellung der Frauen. Das Prinzip des Gender Mainstreaming wird in der Verwaltung der Region Hannover angewendet. Dabei geht es um eine aktive Gleichstellungspolitk für alle Geschlechter. Dennoch gibt es in einigen Bereichen weiterhin Verbesserungsbedarf. Wir werden deshalb kontinuierlich den Gleichstellungsgedanken in der Regionsverwaltung weiter verankern, zum Beispiel durch das „Gender-Budgeting“, also die Anwendung des Gender Mainstreamings beim Aufstellen des Regionshaushalts und mit der Durchführung eines Gleichstellungscontrollings. Wir werden weiter den Gleichstellungsbericht der Regionsverwaltung unterstützen und die Vernetzung der Region Hannover mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten verbessern. Wir bekennen uns zu hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen der Region.
Wir bringen Frauen in die Verantwortung und machen sie sichtbar. Der Anteil der Frauen in Führungspositionen in der Regionsverwaltung ist seit 2012 von 28 Prozent auf 43 Prozent gestiegen – das ist gut, aber es zeigt auch noch ausreichend Luft nach oben. Mehr Frauen in Führungspositionen bedeutet mehr Vielfalt im Berufsleben. Um beispielhaft voranzugehen, werden wir eine 50%-Quote einsetzen, wenn es darum geht, Aufsichts- und Verwaltungsräte aller regionseigenen Unternehmen zu besetzen. Familie, Beruf und ein Ehrenamt – zum Beispiel in der Politik – müssen sich besser vereinbaren lassen. Da lassen wir nicht locker, deshalb werden wir uns verstärkt für alternative Arbeitszeitmodelle in der Region Hannover und flexiblere Betreuungsformen einsetzen.
> Beratung und Schutz. Sicherheit in Notlagen.
Wir wollen, dass Frauen und Kinder sicher vor Gewalt sind. Die Arbeit an einem flächendeckenden Versorgungsangebot von Frauenberatungsstellen bei Gewalt, Krisen und Notlagen in der Region Hannover setzen wir fort. Wir fördern außerdem weiterhin die Beratungs- und Interventionsstellen (BISS) gegen häusliche Gewalt in der Region Hannover. Wir behalten die Angebote der Frauenhausplätze weiter im Blick, ob sie ausreichen, und bringen qualitative Verbesserungen auf den Weg.
Wir sorgen für eine bessere Vernetzung von Frauenschutz und Kinderschutz. Wir setzen uns seit Jahren für präventive Gesundheitsvorsorge bei Frauen und Mädchen ein, deshalb unterstützen wir auch weiterhin das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum FMGZ. Den besonderen Beratungsbedarf für geflüchtete Frauen und Mädchen werden wir weiter im Blick haben und ausbauen. Wir fördern die Bekanntmachung der zahlreichen Unterstützungsangebote für Kinder und Familien des Allgemeinen Sozialdienstes der Region Hannover (ASD) zur Prävention von Notlagen. Dafür setzen wir uns für ein Informationspaket des ASD ein, das den Erziehungsberechtigten bei Schuleintritt der Kinder bekannt macht, welche Angebote die ASD-Dienststellen offerieren.
> Mehr Akzeptanz. Für Vielfalt und gegen Diskriminierung.
Wir fördern Verständnis und Respekt. Die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender wird weiterhin erklärtes Ziel unserer Gleichstellungspolitik sein. Wir werden deshalb Beratungsstellen für schwule Männer und Jungen, lesbische Frauen und Mädchen sowie bisexuelle Menschen und Transgender unterstützen. Gleiches gilt für entsprechende Projekte, die Diskriminierung abbauen. Gerade mit der intensiven Aufklärungsarbeit an Schulen wollen wir Ausgrenzung und Entwürdigung entgegenwirken.
> Mitmachen lassen. Jugend kann und will mehr.
Wir beteiligen die Jugendlichen stärker. Wir wollen der Jugend in der Region eine Stimme geben, sie frühzeitig in politische Prozesse einbeziehen und ihnen Verantwortung übertragen. Deshalb werden wir die politische Teilhabe junger Menschen fördern. Dabei wollen wir sowohl projektbezogene wie auch dauerhafte Beteiligungsformen stärken. Zum Beispiel ist es sinnvoll, Jugendliche als Betroffene bei der Schulwegeplanung einzubinden. Dazu müssen Kooperationen mit den Kommunen als Schulträger:innen der allgemeinbildenden Schulen ausgearbeitet werden. Dazu braucht es Konzepte, die bereits etablierte Formen der Beteiligung in den Kommunen mit bedenken.
Wir richten eine Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung ein. Damit die Jugendbeteiligung funktioniert, braucht sie eine hauptamtliche Begleitung in Form einer Koordinierungsstelle. Diese soll die Unterstützung und Vernetzung von Initiativen in den Kommunen stärken und dafür mit einem Förderfonds ausgestattet werden. Die Koordinierungsstelle soll einerseits – analog zur Gremienbetreuung in der Regionsverwaltung – helfen, den politischen Prozess gerade für Jugendliche beispielhaft zu organisieren. Andererseits soll sie die jungen Engagierten auch qualifizieren, sich politisch mündig zu verhalten und zu handeln.
Wir unterstützen Beteiligungsprojekte vor Ort. Über den Fonds der Koordinierungsstelle können auch Projekte wie etwa die Errichtung oder Sanierung eines Jugendcafés oder Jugendzentrums oder die Gestaltung öffentlicher Plätze unterstützt werden. Dafür wollen wir mit den Kommunen kooperieren, da die Städte und Gemeinden der Region der Ort sind, an dem Jugendliche am besten zu motivieren sind. Wir greifen dabei auf bereits etablierte Formen der Beteiligung wie bestehende Kinder- und Jugendparlamente zurück. „Pimp Your Town“ ist ein in der Region Hannover seit Jahren etabliertes und gut funktionierendes Instrument der Jugendbeteiligung. Wir werden es fortsetzen und finanziell besser ausstatten.
Wir wollen den direkten Draht zu den Jugendlichen. Wir werden den Austausch mit den Jugendlichen in der Region Hannover über einen speziellen Jugendkanal aufbauen, der Informationen per Push-Nachrichten versendet, und Gelegenheit für eine regelmäßige Chat-Fragestunde mit dem Regionspräsidenten bietet.
Wir übernehmen Verantwortung für Kinder, Jugendliche und Familien. Für Kinder, die im letzten Jahr nicht schwimmen lernen konnten, werden wir mit Schwimmvereinen und den Betreibern von Schwimmbädern in den Austausch gehen und dafür Sorge tragen, dass die Kapazitäten für Schwimmkurse bis 2025 verdoppelt sind. Wir werden hierzu mit den Regionskommunen eine einheitliche Förderung von Schwimmkursen sicherstellen.
Kinder- und Jugendfreizeiten erfüllen Bildungsaufgaben, machen Spaß und entlasten Eltern in den Ferienzeiten. Wir werden eine einheitliche regionsweite Förderung in allen Kommunen umsetzen und somit den Anbietern dieser Maßnahmen die Möglichkeit geben, ohne finanzielle Einbußen auch Kindern aus anderen Kommunen der Region mitzunehmen.
Wir werden einen „Freizeitgutschein“ im Jahr 2022 einführen. Dieser wird Kindern und Jugendlichen als Ausgleich für das „verpasste“ Coronajahr zur Verfügung gestellt. Durch diesen Gutschein wird es die Möglichkeit geben, kommunale Schwimmbäder kostenlos zu besuchen. Des Weiteren werden wir uns dafür einsetzen, dass auch Theater, Museen, Kinos und andere Freizeiteinrichtungen sich daran beteiligen.
Wir werden eine Sonderförderung für die Jahre 2022 – 2025 einführen, um zusätzliche und neue Jugendaustauschmaßnahmen mit anderen Ländern zu ermöglichen und zu initiieren. Ziel ist es, ausgefallende Auslandserfahrungen nachholen zu können.
So machen wir unserer Region Hannover zur Nummer-1-Region!
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Dies ist eines der acht Kapitel des Wahlprogramms der SPD Region Hannover zur Kommunalwahl 2021. Es wurde am 5. Juni 2021 auf dem Parteitag der SPD Region Hannover in der HDI Arena beschlossen. Hier können Sie sich das vollständige Wahlprogramm herunterladen: