Regierungsarbeit

Bild: Carolin Weinkopf

Übersicht über die Umsetzung des Berliner Koalitionsvertrages und der Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Wissenschaft und Forschung (Stand: 15. November 2018)

Hochschulen verlässlich stärken Erledigt Ja / Nein?
Der Senat wird die Berliner Hochschulen und die Charité-Hochschulmedizin kontinuierlich finanziell besser ausstatten. Ja (siehe Hochschul- und Charité-Vertrag)
Die Hochschulverträge werden fortgeschrieben und auf fünf Jahre abgeschlossen. Ja (siehe Hochschulvertrag)
Hierin soll ein jährlicher Aufwuchs der Mittel von 3,5 % vorgesehen werden. Ja (siehe Hochschulvertrag)
Das Prinzip der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung bleibt erhalten. Ja (siehe Hochschulvertrag)
Die Defizite der baulichen und technischen Infrastruktur an den Berliner Hochschulen werden kontinuierlich weiter abgebaut. Hierzu wird der Investitionspakt Hochschulbau 2017 bis 2026 fortgesetzt. Es ist geplant, ihn ab dem Jahr 2019 auf jährlich 100 Mio. € zu erhöhen. Ja (siehe Investitionspakt)
Die durch die BAföG-Entlastung zur Verfügung stehenden 32 Mio. € jährlich bleiben dem Wissenschaftshaushalt auch in Zukunft erhalten. Ja (siehe Haushaltsplan)
Entsprechend zu den Regelungen für die Berliner Hochschulen wird die Charité ebenfalls in einem Fünf-Jahres-Vertrag einen Aufwuchs von 3,5 % p.a. erhalten. Ja (siehe Charité-Vertrag)
Die bauliche Sanierung und Modernisierung an allen vier Charité-Standorten wird über die Legislaturperiode fortgesetzt. Ja (siehe Presseartikel; Pressemiteilung)
An der Charité-Universitätsmedizin sollen deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte erfolgreich ausgebildet werden. In Bearbeitung
Die Vollintegration der herzmedizinischen Einrichtungen des Deutschen Herzzentrums und der Charité unter einem gemeinsamen Dach und unter strategischer Steuerung durch die Charité wird umgesetzt und die bauliche Zusammenführung durch Investitionen des Landes unterstützt. Ja (siehe Pressemitteilung)
Der Senat strebt die Überführung der Charité Facility Management GmbH in öffentliches Eigentum an. Ja (siehe Pressemitteilung)
Auf Grundlage der Ergebnisse der geplanten Evaluation wird das Berliner Institut für Gesundheitsforschung weiter gestärkt. In Bearbeitung
Hochschulen strukturell erneuern Erledigt Ja / Nein?
Für Daueraufgaben im Hochschulbereich werden unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Ja (siehe Hochschulvertrag)
Befristungen soll es nur noch mit sachlichem Grund geben. Ja (Senatsbeschluss)
Wissenschaftlich eigenständige Dauerpositionen im Mittelbau werden im Rahmen der wissenschaftlichen Berufslaufbahn deutlich ausgebaut werden. Für Fachhochschulen im  Hochschulvertrag verankert, für Universitäten weiter in Bearbeitung
An den Fachhochschulen wird die Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht. Als Einstieg werden pro Professur 0,25 % Stellenanteile angestrebt. Ja (siehe Hochschulvertrag)
Kooperative Promotionsverfahren werden durch verbindliche Vereinbarungen durch Berliner Fachhochschulen und Universitäten deutlich unterstützt. Ja (siehe Hochschulvertrag); Vereinbarung steht aus.
Das Berliner Programm für Chancengleichheit in Forschung und Lehre wird fortgeführt. Ziel bleibt es, die Hälfte aller Professuren und Leitungsfunktionen im Wissenschafts- und Forschungsbereich mit Frauen zu besetzen. Ja. Weiterführung des Programms für 2020 geplant.
Im Berliner Hochschulgesetz soll das Tenure-Track-Verfahren im Hochschulbereich ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. In Bearbeitung
Mit einer Novellierung des Berliner Universitätsmedizingesetzes will der Senat die Partizipation der am Wissenschaftsprozess Beteiligten stärken. In Bearbeitung
Gemeinsam mit Studierenden, weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen und der zuständigen Senatsverwaltung werden bis Ende 2018 Vorschläge zur Stärkung der Beteiligung aller Hochschulmitglieder an der akadem. Selbstverwaltung erarbeitet. Ja, eine AG hierzu tagt gegenwärtig
Für Geflüchtete soll der Zugang zum Studium erleichtert werden. Ja (siehe Hochschulvertrag u. Masterplan der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales)
Der Senat wird sich auch für einen ungehinderten Zugang Geflüchteter zum BAföG einsetzen. In Bearbeitung
An den Berliner Hochschulen werden auch künftig keine Studiengebühren erhoben. Ja
Der Zugang für Studienbewerberinnen und -bewerber ohne Abitur wird durch den Ausbau geeigneter Unterstützungsmaßnahmen weiter verbessert. Ja (siehe Hochschulvertrag)
Hochschulen leisten ihren Beitrag Erledigt Ja / Nein?
Die Lehrkräftebildung in Berlin wird gegenüber den laufenden Hochschulverträgen von zurzeit 1.000 Absolventinnen und Absolventen in der neuen Legislaturperiode verdoppelt. Ja (siehe Hochschulvertrag)
Der Bedarf wird nach Fächern und Schularten detailliert ermittelt und im Hochschulvertrag 2018 bis 2022 festgeschrieben. Ja (siehe Hochschulvertrag)
Die vorhandenen Studienkapazitäten insbesondere in den Bereichen allgemeine Verwaltung, Gesundheitsberufe, Pädagogik und soziale Arbeit werden mit Blick auf den Bedarf der wachsenden Stadt massiv ausgeweitet. Ja (siehe Hochschulvertrag)
Das Angebot an Masterstudienplätzen wird bedarfsgerecht ausgebaut. Ja (siehe Hochschulvertrag)
Theologie sowie weltanschauungs- und religionsbezogene Studien werden an den Berliner Universitäten zukunftsorientiert weiterentwickelt. Ja (siehe Hochschulvertrag)
Das Institut für Islamische Theologie wird eingerichtet. Ja (siehe Hochschulvertrag)
Die Hochschulen setzen die Open Access Strategie um und initiieren ein Zukunftsprogramm Digitalisierung. In Bearbeitung
Gründerzentren an den Berliner Hochschulen werden ausgebaut und mit dauerhaft beschäftigtem Personal besetzt. Ja (siehe Hochschulvertrag)
Bund-Länder-Kooperationen ausbauen Erledigt Ja / Nein?
Der Senat wird sich in den Verhandlungen mit dem Bund zur Fortsetzung des Hochschulpaktes 2020 dafür einsetzen, dass dauerhaft zusätzliche Mittel des Bundes für die Grundfinanzierung der Hochschulen bereitgestellt werden. Ja. Verhandlungen laufen gerade.
Berlin wird sich auf Bundesebene für ein Hochschulbauprogramm des Bundes einsetzen. In Bearbeitung
Der Senat wird den Verbundantrag der Berliner Universitäten im Rahmen der Exzellenzstrategie unterstützen. In Bearbeitung
Studentisches Wohnen unterstützen Erledigt Ja / Nein?
Der Rahmenvertrag mit dem Studierendenwerk wird weiterentwickelt. Angestrebt wird, den Landeszuschuss auf dieselbe Höhe wie das Aufkommen durch die Sozialbeiträge der Studierenden anzuheben. In Bearbeitung
Studierendenwerk und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen kurzfristig erheblich mehr Wohnraum für Studierende schaffen. Hierbei sollen sich die Mieten an dem im BAföG für Wohnen vorgesehenen Kostensatz orientieren. In Bearbeitung
Berlins Forschungslandschaft ausbauen Erledigt Ja / Nein?
Der Senat wird sich um die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Forschungsinstitute in Berlin bemühen. In Bearbeitung (Erfolgsbeipsiel: Weizenbaum-Institut)
Die Zusammenarbeit [der außeruniversitärer Forschungsinstitute, d.V.] mit den Berliner Hochschulen sollen gestärkt und vertieft werden. In Bearbeitung (Erfolgsbeipsiel: Weizenbaum-Institut)
Zusätzliche Mittel sollen für Kooperationen und Vernetzungen eingesetzt werden. In Bearbeitung
Die Investitionen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen erhöht und die Voraussetzungen für die Einwerbung von Großgeräten verbessert werden. In Bearbeitung. Nächste Haushalt und Gespräche Bund.
Das Institut für Angewandte Forschung Berlin (IFAF) wird ausgebaut, seine Mittel sollen verdoppelt werden. Ja (siehe Haushaltsplan)
Entsprechend den Regelungen bei der Einstein Stiftung wird jeder eingeworbene Euro des IFAF mit 0,50 € des Landes kofinanziert (sog. Matching Funds). Nein
Es wird ein Forum und ein Förderinstrument des Landes geschaffen, das Anregungen und Forschungsbedarfe für die Stadtgesellschaft aufnimmt. Nein. Die Fraktionen wollen das Forum organisieren.
Es wird ein Forum und ein Förderinstrument des Landes geschaffen, das Anregungen und Forschungsbedarfe für die Stadtgesellschaft aufnimmt. Ja (siehe Interdisziplinäre Forschungsverbünde)
Der Senat wird die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen besonders unterstützen. Ja (Eröffnung des Zentrums Nov. 2018)
Wissenschafts- und Forschungsstandorte in Berlin weiterentwickeln Erledigt Ja / Nein?
Der Campus Buch wird im Rahmen eines infrastrukturellen und städtebaulichen Gesamtkonzepts weiterentwickelt. Der Ausbau der Infrastruktur, der Bau von Wohnungen, der Neubau eines Gründungszentrums sowie die verbesserte Anbindung stehen hierbei im Mittelpunkt. In Bearbeitung
Als Teil der Urban Tech Republic wird die Ansiedlung der Beuth-Hochschule für Technik am Standort Tegel einen wichtigen Impuls setzen. Nein