Unser Planet ist unsere Existenzgrundlage. Klimaschutz bildet deshalb die Basis für unseren Weg zur NUMMER-1-Region. Ausgehend von dieser Überzeugung gilt es zu handeln. Die Bundesregierung hat “ Klimaneutralität bis 2050 erreichen “ zum Staatsziel erklärt. Das reicht allerdings noch nicht aus, um das von der Wissenschaft ausgegebene 1,5 Grad Ziel (Begrenzung der Erderwärmung auf max. 1,5 Grad gegenüber 1990) zu erreichen. Der derzeitige Stand in der Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen zeigt, dass diese Ziele nur mit verstärkten Anstrengungen erreicht werden kann. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Klimaziele für gefährdet und fordert die Bundesregierung auf mit Nachdruck Nachbesserungen durchzuführen.
Wir sind der Überzeugung, dass Klimapolitik keine Parteipolitik sein sollte, sondern den überparteilichen Konsens in unserer Gesellschaft widerspiegeln muss. Deshalb schlägt Steffen Krach einen Klimakonsens zwischen allen Parteien im Wahlkampf um das Amt des oder der Regionspräsidenten/in vor. Dieser beinhaltet die gemeinsame Verpflichtung, die Region bis 2035 klimaneutral zu gestalten, unabhängig vom Wahlausgang.
Die Details eines solchen Konsens sollen sich auf zwei Grundpfeiler stützen. Eine stärkere Rolle der Klimaschutzagentur für unsere Region sowie ein Maßnahmenpaket, das gemeinsam mit Klimaschützer*innen aus der Region erarbeitet wurde.
1. Stärkung der Klimaschutzagentur
- Ambitionierte Ziele bis 2035: Die Klimaschutzagentur ist die zentrale Anlaufstelle zur Beratung in allen Fragen zum Klimaschutz. Sie bündelt die entsprechenden Beratungsleistungen der Region Hannover, der Landeshauptstadt und der 20 Umlandgemeinden in der Region Hannover mit der Zielsetzung die Emissionen von Treibhausgasen in der Region Hannover bis 2035, auf null zu reduzieren. Alle Parteien verpflichten sich zur ideellen und finanziellen Förderung im Rahmen ihrer politischen Arbeit.
- Proaktives Selbstverständnis: Die Klimaschutzagentur versteht sich als regionales Kompetenzzentrum zu Fragen des Klimaschutzes und der Klimafolgenbekämpfung, incl. der erforderlichen Research- und Evaluierungsaufgaben. Sie berät auch in Fragen der Vergabe von Fördermitteln und von Finanzierungsfragen
- Sozial gerechter Klimaschutz: Ein Schwerpunkt liegt in der proaktiven Beratung der Verbraucher unterschiedlicher sozialer Schichten bei der Senkung ihres Energieverbrauchs und der Verwendung klimafreundlicher Energieformen
- Kooperativ & unabhängig: Zur Umsetzung ihrer Ziele bedient sie sich geeigneter Kooperationspartner. Die Agentur ist dabei neutral und unabhängig von Unternehmensinteressen. Sie versteht sich dennoch als Nucleus im Netzwerk der Akteure und berät in diesem Rahmen Bürger_innen, Unternehmen, Kommunen sowie deren politische Vertreter_innen.
- Clevere Finanzierung auf allen Ebenen: Die Klimaschutzagentur finanziert sich aus einer institutionellen Förderung (insbesondere für ihre – noch zu definierenden – Research- und Evaluierungsaufgaben, ihre über Projektfinanzierung nicht finanzierbare Beratungs- und Verwaltungsarbeit, sowie für die Gegenfinanzierung von Bunde- und Landesmitteln), aus Projektfinanzierungen und Bundes- und Landesmittel.
- Transparente Arbeitsweise: Sie vergibt die von den Gesellschaftern oder Dritten zur Erfüllung der Klimaziele zur Verfügung gestellten Fördermittel anhand der vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung beschlossenen Richtlinien. Der Gesellschaftsvertrag wird entsprechend der o.a. Punkte überarbeitet und auf 5Jahre festgeschrieben, Änderungen erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Gesellschaftsversammlung, die institutionelle Förderung beträgt 500 T € p.a., sie verteilt sich entsprechend der Gesellschaftsanteile der Gesellschafter, Sonderzuwendungen sind zulässig, soweit sie nicht gegen die o.a. Prinzipien verstoßen, gleiches gilt für Projektaufträge.
2. Klimaregion Hannover – 5-Punkte Plan
- Kohleausstieg Stöcken bis 2026: Auf dem Weg zur klimaneutralen Region Hannover müssen wir mutige Meilensteine setzen. Dazu gehört unter anderem die Abschaltung des Kraftwerks in Stöcken. An diesem Kompromiss wollen wir festhalten und verpflichten uns zur Umsetzung.
- Das Solarsofortprogramm
Die Region fördert mit 5 Mio. € auf 5 Jahre den Bau von Photovoltaikanlagen mit einem Zuschuss von 20 % (alt 25 %) der Investitionssumme. Damit wird ein direkte regionales Investitionsvolumen von 100 (alt 80 Mio. €) erzeugt. Bei einer geschätzten Hebelwirkung von in der Region verbleibenden Bruttowertschöpfung von 2,5 und einer darauf bezogenen Steuerquote von 20 % ist das Programm mit einem Mittelrückfluss von 50 Mio. € doppelt refinanziert. (alt 40 Mio. €). Damit können in 5 Jahren ca. 125 Mio. Tonnen CO2, das sind ca. 11% der jetzigen CO2 Emissionen eingespart werden. Die privaten Nutzer, haben bei dem selbst erzeugten Strom darüber hinaus einen deutlichen wirtschaftlichen Vorteil, der mehrere Tausend € pro Jahr (je nach Größe der Anlage und Weiterverwendung des Stroms).
- Wärme aus selbsterzeugtem Strom über Wärmetauscher und Geothermie
Mit einem weiterem Förderprogramm für Wärmetauscher, Geothermienutzung, Speicherung von Wärme oder Strom in Höhe von weiteren 3 Mio. € auf 5 Jahre wird das Solar – Sofortprogramm sinnvoll ergänzt und weitere Mio. Tonnen CO2 eingespart, und Wohnungseigentümer und Mieter noch mehr entlastet. Dank der ebenfalls hohen volkswirtschaftlichen Hebelwirkung ist auch dieses Programm über Steuermehreinnahmen refinanziert. Die Region ist mit Ihrem Immobilienbestand Vorbild. Bis 2025 werden alle dafür geeigneten Gebäude CO2 – frei mit Energie versorgt, sofern nicht die Wärmeversorgung über Fernwärme erfolgt. Das technische Instrumentarium steht zur Verfügung, die einzelnen Komponenten werden objektbezogen zusammengestellt. Auch hier ist ein Optimum an Autarkie zu erzielen als Voraussetzung für eine erfolgreiche Refinanzierung aus Minderkosten bei der Energieerzeugung.
- Optimierte Organisation für die Umsetzung des 5 – Punkte -Klimaprogramms
Für eine erfolgreiche Umsetzung des Klimaprogramms und zur Koordinierung aller Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawirtschaft ist eine professionale Gesamtorganisation erforderlich, die aus drei Elementen besteht: Einer Taskforce in der Verwaltung zur effizienten Umsetzung des Programms. Einer Weiterentwicklung der Klimaschutzagentur mit hinreichender Basisfinanzierung. Einem begleitenden Klimarat, bestehend aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und den anderen Stakeholdern.
- Die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive.
Die Klimaziele und die Umsetzung des 5 Punkte – Klimaprogramms gelingen nur, wenn eine leistungsfähige Klimawirtschaft entwickelt werden kann. Genügend Fachkräfte auf allen Qualifikationsebenen sind dafür die Voraussetzung. Die setzt sich mit den anderen Verantwortlichen für entsprechend Ausbildungsgänge und Aufstockung der Kapazitäten ein. Die Region stellt für die ersten 1000 Absolventen ab 2023 eine Prämie in Höhe von 2000 € für jeden erfolgreichen Facharbeiterabschluss zur Verfügung.
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